Themen:

 Personalratswahlen

1. Tarifverhandlungen

–      Einkommensrunde 2023 – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

–      Tarifpflege TV-BA

3. Jobticket
4. Seminare
5. GdS Frauen
6. GdS-Senioren 3. Bundesseniorenkongress
7. GdS-Jugend
8. Mitgliedsbeiträge

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Einkommensrunde 2023 wurde Anfang des Jahres erfolgreich beendet. Und schon geht es weiter. Zurzeit findet die Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder statt (unten dazu mehr). Die Personalratswahlen 2024 stehen vor der Tür und daneben sind wir von der Bundesgeschäftsstelle der GdS bis hinunter zu den Gremien in der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit intensiv mit den Zukunftsprojekten operativ und intern der BA befasst. Gleichzeitig schauen wir auch auf die Entwicklung der Jobcenter, denen finanziell und damit auch personell ein Aderlass verordnet wurde.

1.) Personalratswahlen im Jobcenter t.a.h.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen,

die Wahlen für unseren Personalrat für das Jobcenter finden im Frühjahr 2024 statt. Ich möchte Sie/ Euch schon jetzt darauf aufmerksam machen.

Wenn Interesse für eine Kandidatur besteht, so bitte ich, sich an die Kollegin Panja Breitbach (2800 47 237) zu wenden oder eine Mail an personalratswahlen2024@gmail.com  zu übersenden. 

Am 16. November um 15:30 Uhr findet eine sogenannte Kandidatenkür statt. Wir treffen uns dann an einem noch festzulegenden Ort. 

 Die Arbeit des Personalrats ist entscheidend für unsere Arbeitsbedingungen, Rechte und die Gestaltung unserer Arbeitsumgebung. Hier sind einige Gründe, warum Sie / Ihr Euch als Kandidaten aufstellen lassen solltet:

1. Mitgestaltung: 

Als Mitglied des Personalrats besteht die Möglichkeit, aktiv an Entscheidungen teilzunehmen, die unsere Arbeit und Arbeitsbedingungen betreffen. 

2. Vertretung: 

Der Personalrat vertritt unsere Interessen gegenüber dem Arbeitgeber.

3. Unterstützung: 

Kollegen und Kolleginnen verlassen sich auf den Personalrat, um Unterstützung und Rat in arbeitsbezogenen Angelegenheiten zu erhalten. 

Und was macht eigentlich die GdS so; siehe LINK

Mit freundlichen kollegialen Grüßen  

Anja Breitbach 

Koordination für die PR Wahlen der GdS  – Jobcenter Hamburg  

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2.) Tarifverhandlungen

–       Einkommensrunde 2023 – Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

 Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der BA in den Jobcentern und den Dienststellen der BA sind wir bei diesen Tarifverhandlungen nicht direkt betroffen. Abgesehen davon, sind wir an den Tarifverhandlungen in der Bundestarifkommission des dbb dennoch beteiligt. Selbstverständlich sind auch wir stark daran interessiert, diese Tarifverhandlungen erfolgreich abzuschließen. Einerseits, weil auch die GdS Mitglieder hat, die nach dem TV-L bezahlt werde und andererseits, weil sich das Ergebnis auch auf die nächste Einkommensrunde für Bund und Kommunen auswirken wird. Heute findet die zweite Verhandlungsrunde statt. Die Arbeitgeber legen hoffentlich dieses Mal ein verhandelbares Angebot vor.

Für alle unter den TV-BA fallenden Beschäftigten gilt Friedenspflicht. Wir haben aber die Möglichkeit, unseren Kolleginnen und Kollegen solidarisch zur Seite zu stehen und die Warnstreiks als Demonstrierende zu begleiten.

ACHTUNG: An Demonstrationen dürfen wir nur in unserer Freizeit teilnehmen. Es besteht auch keine Möglichkeit der finanziellen Entschädigung Seitens der GdS.

https://www.dbb.de/einkommensrunde/einkommensrunde-2023-tvl/flugblaetter.html

–       Tarifpflege TV-BA

Anpassungen unseres Tarifvertrages an Entwicklungen innerhalb der BA zählen zur Tarifpflege. Bisher sind alle für dieses Jahr vorgesehenen Termine ausgefallen. Der letzte sollte am 17.10.23 stattfinden. Vorgesehen ist jetzt neu ein  Termin im Januar 2024.

Das Zukunftsprojekt BA hat zahlreiche Veränderungen zur Folge, die sich auch auf die Tarifierung auswirken werden.  

Ein Beispiel: Über Funktionsstufen für den persönlichen Kundenkontakt muss dringend verhandelt werden, um diese auch für telefonische oder Video-Beratung sicherzustellen.

Die GdS hat außerdem inzwischen eine lange Liste an Ergänzungs- und Veränderungsvorschlägen und -wünschen sowie einige aktuelle noch zu verhandelnde Forderungen. Diese müssen ggf. an die vorgesehenen Veränderungen angepasst werden. Das Gleiche gilt für bereits tarifierte Fachkonzepte.

Derzeit sind wir dabei, bereits bekannte Änderungen auszuwerten und mit den derzeitigen tariflichen Regelungen zu vergleichen. Konkrete Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

3.) Jobticket

 Das Jobticket war schon lange überfällig. Endlich soll es kommen, einschließlich Arbeitgeberzuschuss. Auszubildende und Studierende sollen als Erste in den Genuss des Jobtickets kommen, anschließend alle anderen Beschäftigten.

Verhindert wurde es bisher im Wesentlichen durch die fehlenden rechtlichen Grundlagen und verwaltungs- und IT-technischen Erfordernisse, die die BA bisher nicht erfüllen konnte. Die Tarifvertragspartner der BA, der Hauptpersonalrat (HPR) und der Vorstand der BA sind gemeinsam auf die Politik zugegangen und haben für die Beschäftigten der BA eingefordert, was Beschäftigten anderer Behörden schon längst zugestanden wurde. Nachdem die Rechtsgrundlagen und die Finanzierung geklärt sind, müssen noch die verwaltung- und IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

4.) Seminare

Die GDS bietet regelmäßig interessante Seminare an. Viele sind für GdS-Mitglieder kostenfrei oder werden zu wesentlich geringeren Kosten angeboten. Sind Seminare nach dem Bundesbildungsgesetz anerkannt, kann auch Bildungsurlaub genommen werden. Für Bildungsurlaub stehen Beschäftigten 5 Tage im Jahr zu. Der Bildungsurlaub für zwei Jahre kann zusammen genommen werden. Der Zweijahreszeitraum richtet sich grundsätzlich nach dem Jahr der Einstellung (siehe Anlage)

Bildungsurlaubsgesetz+hamburg

5.) GdS-Frauen

Entgeltersatzleistungen, das sind die Forderungen der GdS Frauen für pflegende Angehörige, die ihre Arbeitszeit reduziert haben oder pausieren, um Angehörige zu pflegen (Siehe Anlage).

6.) GdS-Senioren

Am 17.10.2023 fand der 3. Bundesseniorenkongress in Berlin statt. Der neue Vorstand der Bundesseniorenvertretung wurde gewählt. Am 2. Tag gab es einen Vortrag zum Thema „Altersbilder, Altersnormen, Altersgrenzen…“,  der aufzeigte, dass Altersdiskriminierung von allen unbemerkt fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist, weil sich Altersbilder, Altersnormen und Altersgrenzen herausgebildet haben, die von jungen und alten Menschen akzeptiert und eingehalten werden (siehe Anlage).

7.) GdS-Jugend

Rechte und Pflichten der jungen Generation. Ein Statement für junge Menschen (siehe Anlage).

8.) Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge bei Veränderungen des Einkommens stets anzupassen ist wichtig, für die von der GdS zu erbringenden satzungsgemäßen Leistungen. BESONDERS WICHTIG ist es aber für die Mitglieder, deren Bruttoeinkommen sich durch Teilzeit, die Rücknahme von Funktionsstufen reduziert. Und wer kein Gehalt mehr bezieht, weil zum Beispiel die Lohnfortzahlung endet, wird beitragsfrei gestellt.

Die Bundesgeschäftsstelle der GdS muss nur darüber informiert werden.

Änderungen des Gehaltes aufgrund von Einkommensrunden, werden automatisch vorgenommen und brauchen nicht angezeigt werden.

Es lohnt sich auch, die Beitragsordnung der GDS anzusehen. Vielleicht gelten für den Einen oder Anderen ja vergünstigte Beiträge.

https://www.gds.info/mitglied-werden/beitragsrechner/

Anlagen

LINK  Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige

LINK 3. Bundesseniorenkongress vom 16.10. bis 17.10.2023 in Berlin

LINK Für GdS-Mitglieder sind viele der angebotenen Seminare kostenfrei

LINK Gehaltstabelle der BA 

LINK Rechte und Pflichten der heutigen Generation

Viele Grüße

Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg

Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und

Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
Tel. dienstlich: 040/2485-2631

Internetseiten der GdS:

www.gds-jugend.de

und

https://www.gds.info/BA