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GdS Nachrichten Juni 2024
Veröffentlicht am 25/06/2024
Themen:
- PR-Wahlen
- Tarifverhandlungen
- Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte in Elternzeit
- Fußball-EM
- Hoffest
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die letzten Monate waren recht turbulent. Die Arbeit im Wahlvorstand und die Vorbereitung und Durchführung der Wahlwerbung für die Kandidatinnen und Kandidaten der GdS haben viel Zeit gekostet. Insgesamt können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein (unten mehr).
- PR-Wahlen
Wie Ihr ja schon wisst, wurden die Personalräte neu gewählt. Im Rechtskreis SGB III hat die GdS ihre bisherigen Sitze im örtlichen Personalrat, im Bezirkspersonalrat und im Hauptpersonalrat behaupten können.
Im Bezirkspersonalrat ist die Kollegin Susanne Jung in den erweiterten Vorstand eingerückt.
Im Jobcenter t.a.h. hat die GdS im Personalrat zwei Sitze erreicht. Zum Ergebnis!
Ich bedanke mich im Namen aller Kandidatinnen und Kandidaten für Eure Unterstützung!
Wir haben bei uns in Hamburg auch Kolleginnen und Kollegen des RIM sitzen, die organisatorisch aber zu Kiel gehören. Dank Eurer Stimmen konnte die GdS auch einen Sitz im Personalrat der Agentur für Arbeit Kiel erringen. Auch dafür vielen Dank!
Gewählt wurde auch der neue Bundesvorstand der GdS. Unser bisheriger Bundesvorsitzender, Maik Wagner, wurde wieder gewählt. Als Vertreter für die Bundesagentur für Arbeit ist unser Kollege Micheal Schwick wieder in den Bundeshauptvorstand der GdS gewählt worden.
- Tarifverhandlungen
Vorgesehen waren Tarifverhandlungen im Rahmen der Tarifpflege für den 11.01. und 12.01.2024 in Lauf. Der BA wurde hierfür eine Liste der noch offenen Forderungen der GdS vorgelegt.
Der Termin in Lauf wurde von der BA Anfang 2024 aus Zeitgründen auf eine eintägige Sitzung per Skype reduziert. Die Zeit reichte nicht für alle Themen aus, die wir in unserer AGENDA hatten. U.a. wurden
das Fachkonzept IAB,
- das Fachkonzept Kompetenzzentrum,
- Bestandsschutz für fortfallende Funktionsstufen und
- die Einführung des seit langem geforderten Arbeitgeberzuschusses zum Jobticket (siehe auch Anlage Mobilitätszuschuss)
thematisiert.
Einen größeren Raum nahm dabei die Forderung nach einem Bestandsschutz für die im AlgPlus fortfallende Funktionsstufe für persönlichen Kundenkontakt ein. Gefordert wurde auch eine Funktionsstufe für telefonische Kontakte, wenn diese mit Beratungsaufgaben verbunden sind. Im Ergebnis wurde von der BA beim nächsten Termin am 07.04.24 ein entsprechendes Angebot vorgelegt (siehe Anlage TV-BA).
- Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte in Elternzeit
Das Arbeitsgericht Essen hat mit Urteil vom 16.04.2024 (Az:3 Ca 2231/23) entschieden, dass ein Anspruch auf die im Tarifvertrag Inflationsausgleich auch dann besteht, wenn Beschäftigte sich zu den maßgeblichen Stichtagen in Elternzeit befanden. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass die tarifliche Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Es sei kein sachlich einleuchtender Grund dafür ersichtlich, warum Beschäftigte in Elternzeit, die nicht in Teilzeit tätig sind, keinen Inflationsausgleich erhalten sollen, Beschäftigte im Krankengeldbezug mit grundsätzlichem Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss hingegen schon.
Auch sah das Gericht keinen sachlichen Grund dafür, warum Arbeitnehmer mit einem Vollzeitarbeitsvertrag, die im Rahmen ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten, einen verminderten Inflationsausgleich erhalten.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Unsere Tarifkommission schlug der BA vor, allen betroffenen Beschäftigen die Inflationsausgleichsprämie automatisch nachzuzahlen. Das lehnte die BA ab und erklärte, dass eine individuelle Antragstellung notwendig sei.
Ein Vordruck ist als Anlage beigefügt.
Der GdS sind nicht alle Fälle bekannt, in denen Mitglieder sich in Elternzeit befinden. Und wir haben nicht von allen Mitgliedern private E-Mail-Adressen.
Ich bitte Euch darum, diese Information weiterzugeben, Wenn Ihr Kolleginnen und Kollegen kennt, die sich in Elternzeit befinden.
Die internen Services Personal wurden inzwischen darüber informiert, dass sie die Anträge entgegennehmen aber noch nicht bescheiden sollen, weil die BA mit dem BMAS bzw. BMI eine bundeseinheitliches Vorgehensweise abklären muss.
- EM
Für alle, die das EM-Tippspiel der GdS noch nicht wahrgenommen haben, hier die dazu gehörende Information der Bundesgeschäftsstelle.
Die Fußball-EM 2024 steht vor der Tür. Die GdS lädt alle herzlich ein, beim GdS-EM-Tippspiel #StärkerMitDir! mitzumachen – denn wie im Fußball zählt auch bei uns der Teamgeist! Durch unsere Solidarität erzielen wir Stärke und können uns für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne einsetzen.
Tippe auf die Ergebnisse der EM-Spiele, sammle Punkte und sichere dir die Chance auf tolle Preise. Ob du Fußballfan bist oder einfach nur Spaß am Tippen hast – alle GdS-Mitglieder können mitmachen und gewinnen. Eine starke Fußballmannschaft gewinnt auch durch Zusammenhalt und eine kluge Taktik. Das Gleiche gilt für dich und deine Kollegen, wenn ihr euch gemeinsam gewerkschaftlich organisiert und zusammen für eure Interessen einsteht. Denn eines ist klar: Wenn ihr den Ball habt, können die Arbeitgeber kein Tor schießen!
Unsere Preise für die Erstplatzierten:
1. Platz: eine Xbos Series S mit passendem Spiel EA Sports FC24 und einem zweiten Controller
2. Platz: ein aktuelles EM-Trikot des DFB
3. Platz: ein Kopfhörer JBL Live Pro 2 TWS
Mach mit, tippe die Ergebnisse der EM-Spiele und erlebe, wie spannend es ist, gemeinsam zu gewinnen. Zusammen sind wir #StärkerMitDir! – ob auf dem Spielfeld oder im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.
#StärkerMitDir – Gemeinsam spielen, organisieren und gewinnen. Jetzt registrieren, Tipps abgeben und Teil unseres starken Teams werden:
Viel Erfolg!
⚽🥇
- Hoffest
Am 12.06.2024 findet im Innenhof Kurt-Schumacher-Allee 16 wieder ein Hoffest statt. Beginn ist 14.30 Uhr. Wir haben selten die Gelegenheit uns zu treffen. Daher würde ich mich freuen, Euch beim Hoffest zu sehen. Gerne würde ich zu einem Getränk und einer Wurst einladen. Getränke, Wurst und was es sonst noch zu essen gibt, sind aber kostenfrei. Musik gibt es außerdem gratis dazu.
Anlagen
- Musterantrag – Geltendmachung von Inflationsausgleichszahlungen
- Der Mobilitätszuschuss kommt.
- Intensive Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Ich wünsche Allen eine schöne Woche und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem EM-Tippspiel viel Erfolg! 😊
Viele Grüße
Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg
Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und
Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
Tel. dienstlich: 040/2485-2631
Internetseiten der GdS:
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