GdS-Nachrichten März 2023

Veröffentlicht am 06/03/2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf auch dieses Mal neue Mitglieder herzlich willkommen heißen. Ich freue mich sehr, Euch bei uns begrüßen zu dürfen!

Die Einkommensrunde überstrahlt weiterhin alle sonstigen Themen. Das vom Bund und den Kommunen abgegebene Angebot spottet jeder Beschreibung. Dazu unten mehr. In den vergangenen Einkommensrunden für Bund und Kommunen gab es schon sehr lange nicht mehr so massive Warnstreiks, wie sie derzeit stattfinden. Nahezu täglich finden bundesweit an unterschiedlichen Standorten in verschiedenen Bundes- oder kommunalen Behörden Warnstreiks statt. Die Beteiligung an diesen Maßnahmen ist auch wesentlich höher, als in den vergangenen Einkommensrunden.

Hoffentlich haben unsere Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde Ende März ein Einsehen und legen ein akzeptables Angebot vor, damit wir wieder unsere originären Aufgaben wahrnehmen können, nämlich für unsere Kunden da zu sein. Wenn nicht, dann……

Themen

  1. Einkommensrunde 2023 Bund und Kommunen

– Zeiterfassung bei Streikteilnahme

– Abrechnung Teilnahme an Streikmaßnahmen

– Streikmaßnahme in Kiel

– Weitere Termine

  1. Streikmaßnahme in Kiel
  2. Angebot Arbeitgeber
  3. Weitere Termine für Aktionen (Information)
  4. Termine GdS-Landesverband Hamburg

 

  1. Einkommensrunde 2023 Bund und Kommunen
  • Zeiterfassung bei der Teilnahme an Streikmaßnahmen

Zur Zeiterfassung gab es bereits mehrere E-Mails von Seiten unserer Arbeitgeberin und der Jobcenter. Bei welcher Konstellation muss man sich wie verhalten, um die Arbeitszeit bzw. die Streikmaßnahme in IT-Zeit richtig zu erfassen?

Für Mitglieder der GdS, die sich an Streikmaßnahmen beteiligen, ist das ganz einfach!

Wir streiken regelmäßig ganztägig. Das heißt, wir stempeln uns weder ein noch aus. Am ersten Arbeitstag nach dem Streik wird in IT-Zeit Abwesenheit mit Zeitgutschrift eingetragen und der Interne Service Personal per E-Mail über die Teilnahme an einem Streik informiert.

Bitte denken Sie daran, dass der Interne Service Personal außerordentlich stark belastet ist. Ihre E-Mail könnte dort tatsächlich „untergehen“. Darum speichern Sie Ihre E-Mail bitte ab. Falls Ihnen später Arbeitszeitbetrug vorgeworfen werden sollte, haben Sie den Nachweis für Ihre Meldung schnell zur Hand.

Auch für unsere Arbeitgeberin gilt, dass sie Forderungen an uns nur sechs Monate rückwirkend geltend machen darf (§ 39 TV-BA – Ausschlussfrist). Ansprüche auf Streikgeld können bei der GdS aber innerhalb von 12 Monaten geltend gemacht werden. Es gibt also keine Schwierigkeiten bei der Auszahlung des Streikgeldes.

  • Abrechnung Teilnahme an Streikmaßnahmen

Die Abrechnung des Streikgeldes werde ich für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei unserer Bundesgeschäftsstelle veranlassen. Da wir 100% Nettolohnausfall erstattet bekommen, benötige ich hierfür die Gehaltsmitteilungen, auf denen die Abzüge für die Streikmaßnahmen nachgewiesen werden. Die ersten Abzüge werden Ende März für die Maßnahmen im Februar bis Mitte März erfolgen. Ende April werden von der BA dann die Streikmaßnahmen ab Mitte März abgerechnet.

 

Ich werde in ca. 14 Tagen noch einmal alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unseren Warnstreiks direkt anschreiben und noch ergänzende Hinweise geben, stehe aber für Fragen ab Donnerstag, den 09.03.23, gerne zur Verfügung!

 

Streikmaßnahme in Kiel

Am 02.03.2023 ging es morgens um 09.30 Uhr mit dem Bus los, der vor der Kurt-Schumacher-Allee 16 wartete. 32 Kolleginnen und Kollegen kamen mit. Andere fuhren direkt nach Kiel. Wir Busfahrer kamen in Kiel leider erst kurz vor dem Abmarsch vom Sammelplatz an. Mit Blick auf das noch ausstehende Einparken und Verteilen der Fahnen, Westen, Trillerpfeifen und der Handwärmer entschied der Streikleiter, dass wir direkt zum Ort der Kundgebung weiterfahren und dort auf unsere Kolleginnen und Kollegen warten. Wenige Minuten nachdem wir vor der Tribüne ankamen, bogen auch schon die vom Sammelplatz aus gestarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer um die Ecke. Vorweg Scottish Piper und zwei Fahne schwenkende GdS-Mitglieder.

Die Redner, darunter auch die dbb Jugendvertretung des dbb Schleswig Holstein, waren sehr deutlich in ihren Aussagen zum bisherigen Verhalten unserer Arbeitgeber, dass weder Wertschätzung noch echte Verhandlungsbereitschaft zeigte.

 12:30 Uhr war die Kundgebung zu Ende und wir fuhren zurück nach Hamburg.

(Fotos – Bilder von Kiel – siehe LINK)

 

     2. Angebot Arbeitgeber

Siehe Anlage GdS Spezial vom 24.02.2023. Das Angebot berücksichtigt in Teilen nicht die Besonderheit des TV-BA. Unser Haustarifvertrag ist zwar an den TVöD angelehnt, hat aber in Teilen andere Regelungen. Nach Ende der Einkommensrunde wird die Tarifkommission der GdS zusammen mit Vertretern des dbb mit der BA über die Übernahme des Tarifergebnisses verhandeln. Regelungen, die nicht eins zu eins übernommen werden können, werden entsprechend an den TV-BA angepasst.

 

   3. Weitere Termine für Aktionen (Information)

Bis zur dritten Verhandlungsrunde in Potsdam sind noch zwei Termine vorgesehen, an denen Hamburg sich beteiligt.

20.03.2023 in Hamburg und

22.03.2023 in Berlin.

Ein Streikaufruf erfolgt rechtzeitig vorher.

 

    4. Termine GdS-Landesverband Hamburg

Für alle Neumitglieder und GdS-Mitglieder, die die letzte GdS-Nachricht nicht erhalten haben, hier noch einmal unsere Termine:

 26.08.2023 Sommerausflug (Wildpark Schwarze Berge)

27.09.2023 Mitgliederversammlung GdS-Landesverband Hamburg

  1. Quartal 2023 Mitgliederversammlung GdS-Mitglieder Agentur für Arbeit 

                           Hamburg – Vorbereitung Personalratswahlen 2024

Die Einladungen werden nach dieser Einkommensrunde versandt, also voraussichtlich im April, falls unsere Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht durch schlechte Angebote verlängern wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg

Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und

Mitglied der Verhandlungskommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
Tel. dienstlich: 040/2485-2631

Internetseiten der GdS:

www.gds-jugend.de

und

www.gds.info/BA

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