Themen

1.)   Einkommensrunde 2023 Bund und Kommunen

–       Zeiterfassung bei Streikteilnahme.

–       Abrechnung Teilnahme an Streikmaßnahmen.

–       Wie geht es weiter?

2.)   Gespräch mit Frau Nahles in Nürnberg

3.)   Sozialwahlen

4.)   Termine GdS-Landesverband Hamburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch dieses Mal darf ich neue Mitglieder begrüßen und heiße Euch in der GdS herzlich willkommen!

Seit den letzten GdS-Nachrichten haben sich Mitglieder der GdS an zwei weiteren Warnstreiks beteiligt. Wir waren am 20.03. in Hamburg auf dem Gänsemarkt und am 22.03. in Berlin.

in Hamburg haben sich insgesamt ca. 500 Beschäftigte an dem Warnstreik beteiligt. Davon immerhin 60 von der GdS. Gestern in Berlin waren mehrere tausend Beschäftigte auf der Straße und haben für unsere Forderungen gestreikt. Und die GdS war mit einem sehr großen Aufgebot dabei. Wie viele GdS-ler insgesamt in Berlin teilgenommen haben, kann ich noch nicht sagen. Aus Hamburg haben 29 Kolleginnen und Kollegen die Fahrt mitgemacht, plus zwei Mitglieder, die bereits einen Tag vorher angereist waren.

Die Fotos aus Berlin und Hamburg, die ich geschossen habe, habe ich wieder in unsere Seite eingestellt. Sie können über den Link EINKOMMENSRUNDE 2023  angesehen werden.

1.)        Einkommensrunde 2023 Bund und Kommunen

Allgemeines:

Es gibt inzwischen eine WhatsApp-Gruppe der GdS. Wer mag, kann sich über Kollegin Elke Marx dort registrieren lassen. Aber bitte nur Nachrichten einstellen, die von allgemeinem Interesse sind. Sonst läuft das Postfach über.

Zeiterfassung bei Streikmaßnahmen

Die GdS ruft regelmäßig zu ganztägigen Warnstreiks auf. Das heißt, niemand stempelt sich ein oder aus. Nach dem Warnstreik wird in IT-Zeit Abwesenheit mit Zeitgutschrift eingetragen. Begründung, Teilnahme an einem Streik. Gleichzeitig muss der IS-Personal per E-Mail darüber informiert werden, dass man an einem Streik teilgenommen hat, weil unser IT-Zeit und das vom IS-Personal genutzte System nicht verknüpft sind.  

Abrechnung der Teilnahme an Streikmaßnahmen

Im IS Personal werden die Gehaltsabrechnungen bis Mitte des laufenden Monats vorbereitet. Unsere Streikmaßnahmen am 16.02.2023 und am 02.03.2023 sollten also in diesem Monat abgerechnet werden, wenn der IS-Personal bis Mitte März über die Teilnahme informiert wurde. Die Streikmaßnahmen am 20.03. und 22.03. werden bei der Abrechnung erst im April berücksichtigt.

 Bitte schauen Sie in Ihrem Mitarbeiterportal nach den Gehaltsabrechnungen. Wenn bereits eine vorhanden ist, auf der Streikmaßnahmen abgezogen wurden, dann senden Sie sie mir bitte per E-Mail an ReinholdMarx@aol.com zu. Ich fasse sie zusammen und leite sie an die Bundesgeschäftsstelle der GdS weiter. Sie können sie auch direkt an die GdS-Bundesgeschäftsstelle senden. Die E-Mail-Adresse lautet gds@gds.de . Falls in der Märzabrechnung bereits die Streikteilnahme am 02.03.2023 berücksichtigt wurde, senden Sie bitte als Vergleich zu Ihrem normalen Gehalt noch die Gehaltsabrechnung für den Monat Februar zu. Andernfalls kann man nicht erkennen, welcher Betrag abgezogen wurde. Abzüge für die Monate Januar und Februar sind hingegen leicht zu erkennen unter Aufrolldifferenz…

Für Fragen stehe ich gerne unter 01729182754 zur Verfügung. Ich bin allerdings in der nächsten Woche als Mitglied der Verhandlungskommission in Potsdam und nur eingeschränkt zu erreichen. Ich rufe aber zurück, sobald ich kann.

Wie geht es weiter?

Am 27.03.2023 beginnt in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde. Das Ende ist für den 29.03.2023 vorgesehen. Als „Reservetag“ steht noch der 30.03.2023 zur Verfügung. Falls wir und unsere Arbeitgeber nicht einigen, könnte noch eine vierte Verhandlungsrunde vereinbart werden (falls ein verhandelbares Angebot auf dem Tisch liegt), natürlich werden dann auch wieder Warnstreiks durchgeführt. Sehr wahrscheinlich ist aber die Fortsetzung der Verhandlung im Rahmen einer Schlichtung. Die Annahme des Schlichtungsergebnisses ist wiederum vom Ergebnis abhängig. Wenn keine Einigung erzielt wird, erfolgt die Urabstimmung und anschließend länger andauernde Streikmaßnahmen.

Kommt es im Rahmen er Einkommensrunde zu einer Einigung, wird kurz darauf die Tarifverhandlung mit der BA aufgenommen mit dem Ziel, das Ergebnis auf den TV-BA und die Beamtinnen und Beamten in der BA zu übertragen.

2.)        Gespräch mit Frau Nahles in Nürnberg

Am 14.03. sprach der Vorstandsvorsitzende der GdS, Maik Wagner, unsere ehemalige Bundesgeschäftsführerin und Vorsitzende der Verhandlungskommission TV-BA, Frau Sieglinde Hasse (in wenigen Tagen Rentnerin), sowie die Kollegen Michael Schwick und Hendrik Steven mit Frau Nahles. Über verschiedene Aspekte der Personalpolitik in der BA. Zu den angesprochenen Tarifthemen Inga und Teamleitungen, wollte Frau Nahles allerdings keine Aussage machen. Diese Themen und andere werden wir weiterhin in den Tarifverhandlungen mit der BA zur Sprache bringen und endlich eine sachgerechte Entscheidung einfordern. (siehe Anlage)

3.)         Sozialwahlen in der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund)

Alle sechs Jahre werden die Parlamente der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen gewählt. Bei der DRV Bund ist es wieder so weit.

Ein kleiner Blick in die Vergangenheit: Vor vielen Jahren (bis wann, weiß ich nicht mehr) war die Deutsche Rentenversicherung aufgeteilt in die Berufsgruppen „Angestellte“ und „Arbeiter:innen“. Angestellte waren in der Rentenversicherung Bund versichert. Diese Aufteilung ließ sich irgendwann nicht mehr rechtfertigen und auch wegen des Ungleichgewichts bei der Zahl der zu betreuenden Versicherten aufrechterhalten. Alle Versicherten wurden daraufhin Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentenversicherung wurde umstrukturiert.

 Zurück in der Gegenwart: Die Sozialwahlen sind wichtig, weil wir als Versicherte übe die Parlamente Einfluss auf die Politik der Rentenkassen nehmen können, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen vorhanden sind. Wer von uns heute in der DRV Bund versichert ist, ist nicht mehr zu erkennen. Darum der allgemeine Aufruf an alle Mitglieder. Sind Sie in der DRV Bund versichert, wählen Sie bitte die Kandidatin der GdS, Tanja Brüggemann, Liste 12. Und werben Sie gerne in Ihrem Umfeld für unsere Kandidatin.

 Vielen Dank!! 😊

4.)         Termine GdS-Landesverband Hamburg

Für alle Neumitglieder und GdS-Mitglieder, die die letzte GdS-Nachricht noch nicht erhalten haben, hier noch einmal unsere Termine:

 26.08.2023 Sommerausflug (Wildpark Schwarze Berge)

27.09.2023 Mitgliederversammlung GdS-Landesverband Hamburg

2. Quartal 2023 Mitgliederversammlung GdS-Mitglieder Agentur für Arbeit 

                           Hamburg – Vorbereitung Personalratswahlen 2024

Die Einladungen zu unserer Mitgliederversammlung werden nach dieser Einkommensrunde versandt, also voraussichtlich im April, falls unsere Arbeitgeber die Einkommensrunde nicht durch schlechte Angebote verlängern wollen.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg

Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und

Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
Tel. dienstlich: 040/2485-2631

Internetseiten der GdS:

www.gds-jugend.de

und

https://www.gds.info/BA