Themen:                                                                                                    Oktober 2022

1. Einkommensrunde 2023 für Bund und Kommunen 
2. Arbeitszeit Beamte
3. Neuer Internetauftritt des GdS-Landesverbandes Hamburg
4. Kalender 2023
5. WM-Planer

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir leben in einem Jahrzehnt der Krisen. In den vergangenen Jahren ging es dem Bund und der BA dennoch finanziell immer besser. Es wurden Schulden abgebaut und Rücklagen gebildet. Die letzte Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020 brachte noch ein befriedigendes Ergebnis. Wie in den vergangenen Einkommensrunden üblich, wurden die Erhöhungen der Tabellenentgelte für zwei Jahre abgeschlossen.

Covid 19, der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiekrise und Inflation haben gezeigt, wie schnell sich die Rahmenbedingungen ändern können, unter denen Tarifverhandlungen geführt werden.

So schlimm der Krieg in der Ukraine auch ist, es gilt, in der nächsten Tarifverhandlung ein Ergebnis zu erzielen, mit dem unser Leben wieder bezahlbar wird. Bis es soweit ist, sehe ich unsere Bundes- und Landesregierungen in der Pflicht, uns bei den hohen Kosten für Energie und Lebensmitteln zu entlasten.

Natürlich bewegen uns auch einige hausinterne Entwicklungen, diese werden von unseren Mitgliedern in den örtlichen Personalräten, dem Bezirkspersonalrat und dem Hauptpersonalrat begleitet und sollen an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden.

1. Einkommensrunde 2023 für Bund und Kommunen

Die Tarifverhandlungen zum TVöD beginnen im Januar. Sobald sie abgeschlossen sind, wird mit der BA die Übernahme des Ergebnisses in den TV-BA verhandelt, der sich an den TVöD anlehnt.

Eine Umfrage unter den GdS-Mitgliedern hatte zum Ergebnis, dass eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 8% erwartet wird. Daneben besteht u.a. ein großes Interesse an der Einführung des Jobtickets, der Reduzierung der Arbeitszeit und der Weiterführung der Altersteilzeit.

Im Rahmen von Branchentagen trugen die im dbb beamtenbund und tarifunion organisierten Gewerkschaften die Erwartungen ihrer jeweiligen Mitglieder zusammen. Der Branchentag der GdS fand am 04.10.2022 statt. Wegen der wieder ansteigenden Inzidenzen wurde er digital durchgeführt (siehe Anlage).

Am 11.10.2022 trafen sich die Mitglieder der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion in Berlin und legten die Ihnen bereits bekannten Forderungen fest (siehe Anlage).

Es werden harte Verhandlungen. Obwohl der Bund durch die Inflation hohe Mehreinnahmen erzielt, steigen dennoch die Schulden. Diese steigen insbesondere durch Subventionen und Förderungen des Bundes und der Kommunen, um die Folgen der Energiekrise und der damit verbundenen Inflation abzumildern. Die damit verbundenen Kosten dürfen aber nicht mit den Geldbörsen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes finanziert werden. Zur Vermeidung oder Abschwächung einer Rezession spielt auch die Kaufkraft der Menschen eine große Rolle. Und zu der tragen wir Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen wesentlichen Teil bei, wenn wir ausreichend gut bezahlt werden. Die allgemein von den Arbeitgebern in Deutschland erhobene Forderung nach Lohnzurückhaltung ist daher fehl am Platz.

Damit wir zukünftig nicht jedes Jahr neue Einkommensrunden mit den ggf. notwendigen Arbeitskämpfen verhandeln müssen, ist eine Laufzeit von mehr als 12 Monaten natürlich hilfreich. Aber die nächsten Verhandlungsergebnisse müssen unbedingt eine Sonderregelung für Ausschläge der Inflation nach oben beinhalten.

2. Arbeitszeit Beamte

Es wird Zeit, dass die vor beinahe zwanzig Jahren erfolgte Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte wieder zurückgenommen wird. Damals versuchten Bund und Kommunen auch die Arbeitszeit von uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu erhöhen. Erfolglos, wie wir alle wissen. Wir haben uns auf der Straße gegen dieses Ansinnen erfolgreich gewehrt.

Seit damals liegt die Reduzierung der Arbeitszeit für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen jedes Jahr als Forderung auf dem Tisch. In den letzten Jahren wurde von Seiten des Bundes und der Kommunen immer wieder betont, dass sie diese Forderungen gerne erfüllen würden, aber mal war nicht genug Geld im Staatssäckel, um den damit verbundenen höheren Personalbedarf zu decken, mal wurde die Schwierigkeit angeführt, ausreichend geeignetes Personal hierfür zu finden.

Die Glaubwürdigkeit unserer Bundes- und Landesregierungen hat inzwischen stark gelitten. Sie kann nur wieder hergestellt werden, wenn mit der Reduzierung der Arbeitszeit für Beamte endlich begonnen wird, auch wenn diese in Teilschritten erfolgt. Die jetzige Einkommensrunde bietet hierfür eine gute Chance!

3. Neuer Internetauftritt des GdS-Landesverbandes Hamburg

Der GdS-Landesverband Hamburg hat einen neuen Internetauftritt. Unter http://www.gds-hh.info können Sie sich über Entwicklungen in der BA und anderen Sozialversicherungsträgern informieren. Selbstverständlich gelangen Sie über diese Seite auch zu den Angeboten unserer Bundes-GdS. Die Internetseite ist zwar noch nicht perfekt, aber nach mehreren Monaten der Entwicklung endlich aktiv. Wir werden sie Stück um Stück verbessern. Gerne nehmen wir auch Hinweise und Anregungen für Inhalt und Gestaltung von Ihnen entgegen.

4. Kalender 2023

Im November werden die GdS-Kalender 2023 geliefert und verteilt. Die vier-Monats-Kalender kommen automatisch. Falls Sie aber Tischquerkalender, Wandplaner (DIN-A-0) oder Taschenkalender haben möchten, senden Sie mir bitte eine E-Mail mit den gewünschten Kalendern.

5. WM-Planer

Die WM-Planer sollten Ende Oktober bei mir eintreffen und werden dann sofort verteilt. Die Erfolge der Deutschen Mannschaft sollen schließlich ordentlich dokumentiert werden.

Reinhold Marx 
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg

Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und

Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de  
Tel. dienstlich: 040/2485-2631

Internetseiten der GdS:

www.gds-jugend.de

und 

www.gds-hh.info

Anlagen

• 2022_10-Branchentage
• 2022_10_12_Unsere Forderungen