Themen:

1. Tarifverhandlungen zum TV-BA
2. Corona-Sonderzahlung
3. Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
4. Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten
5. Equal Care Day 01. März 2022
6. Seminare
7. Wahl der Vertrauensperson für schwerbehinderte Menschen (SBV)

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Riese bewegt sich! Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich mit ihrem Projekt BA der Zukunft und den damit verbundenen Veränderungen unserer Arbeitswelt zum Wohle unserer Kunden und der Beschäftigten der BA ein großes Ziel auf die Fahnen geschrieben. Digitalisierung, Umorganisationen, neue Fachkonzepte, neues Führungsverständnis u.s.w. und u.s.w. Die Liste ist lang. Überall wird pilotiert, probiert und entwickelt. Nur in einem Bereich bewegt sich wenig bis gar nichts. Gemeint sind berechtigte Forderungen zur Beseitigung von Ungleichgewichten im TV-BA. Wir arbeiten aber weiter daran dieses Ziel zu erreichen. Lesen Sie weiter unter Punkt 1. Auch der dbb beamtenbund und tarifunion und seine Bundesfrauenvertretung setzen sich weiter für den Abbau langjähriger Missstände ein. Als Mitgliedsgewerkschaft des dbb, in deren Bundesfrauenvertretung, Vorstand, Bundeshauptvorstand und Bundestarifkommission die GdS vertreten ist und auch im eigenem Namen, stehen wir hinter diesen Forderungen. Denn schließlich sind auch unsere Mitglieder von den aufgezeigten Nachteilen betroffen. Lesen Sie auch hierzu die beigefügten Anlagen.

1.) Tarifverhandlungen zum TV-BA
Am 21. und 22. Februar fanden im Rahmen der Tarifpflege die ersten Tarifverhandlungen zum TV-BA statt. Unsere Liste an Forderungen und Hinweisen ist inzwischen recht lang geworden. In den letzten beiden Jahren der Pandemie hat sich einiges angesammelt und konnte noch nicht behandelt werden. Weil die zur Verfügung stehende Zeit begrenzt war, haben wir unsere Liste durchgesehen und die offenen Punkte priorisiert. Einen großen zeitlichen Raum nahmen dabei die Forderungen zu INGA-Beraterinnen und -Beratern und Fallmanagern ein. Die Gegenargumente zu unseren Forderungen waren nicht überzeugend. Wir haben am Schluss der Debatte um unsere Forderungen deutlich gemacht, dass wir mit diesem Thema noch nicht abgeschlossen haben. Andere Forderungen bedürfen der Rücksprache mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem wir als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts unterstellt sind, bevor die BA darauf antworten kann. Wir sind gespannt auf die Antwort. Welche Themen wir in dieser Verhandlungsrunde besprochen haben können Sie
der Anlage entnehmen.

2.) Corona-Sonderzahlungen
An mich ist die Frage herangetragen worden, ob es für die Beschäftigten der BA eine weitere Corona-Sonderzahlung gibt. Dabei wurde auf vorgesehene Zahlungen verwiesen, die Beschäftigte verschiedener Behörden in diesem Jahr ausgezahlt werden sollen. Wir sind tatsächlich nicht für eine weitere Corona-Sonderzahlung vorgesehen. Die Corona-Sonderzahlungen, die nun zur Auszahlung anstehen, gehen an Beschäftigte der Länder. Diese hatten noch keine Sonderzahlung erhalten. Sie wurde erst in der Einkommensrunde mit den Ländern 2021 vereinbart. Außerdem erhalten wohl auch Beschäftigte einiger weniger Bundesbehörden und Kommunen die Sonderzahlung erst in diesem Jahr. Die Umsetzung der Einigung in der Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020 konnte noch nicht überall umgesetzt werden.

3.) Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung
Bei den Nachwuchskräften sind wir hier im Norden nicht gut aufgestellt. Die Mitglieder, die wir unter diesen Beschäftigten haben, zeigten kein Interesse an einer Kandidatur. Noch ist zwar eine kleine Chance vorhanden, dass sich Kolleginnen und Kollegen bei Timm Geelhaar oder bei mir melden, aber es sieht so aus, als ob wir in der nächsten Legislaturperiode kein Mitglied in die JAV entsenden werden. Schade! Damit wir 2024 besser aufgestellt sind bitte ich Sie, in den nächsten zwei Jahren auch unter den Nachwuchskräften kräftig die Werbetrommel für die GdS zu rühren. Wir tun zwar viel für unsere Nachwuchskräfte, die Vermittlung unserer Arbeit gelingt aber nicht so gut, wie erhofft. Für Ideen, was wir als GdS hier besser machen können, wären Timm Geelhaar und ich dankbar. Timm Geelhaar erreichen Sie unter Timm.Geelhaar@arbeitsagentur.de, Tel. 040/2485-4541 und meine Kontaktdaten können Sie unten entnehmen.

4.) Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten
Ein langjähriges Thema ist auch die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten sowie deren verfassungsgemäße Alimentation. Jedes Jahr wird dieses Thema erneut mehrmals gegenüber der Bundesregierung angesprochen. Jedes Mal kommen mehr oder weniger gute Ausflüchte, warum gerade jetzt eine Änderung der bestehenden Regelungen nicht möglich ist. Hoffen wir, dass unsere neue Bundesregierung die damit einhergehende Ungerechtigkeit endlich beseitig. Lesen Sie hierzu die Veröffentlichung unseres Dachverbandes dbb beamtenbund und tarifunion.

5.) Equal Care Day 01. März 2022
Auch unsere dbb bundesfrauenvertretung weist auf jahrelange Versäumnisse in der Frauenpolitik hin und fordert im Rahmen von Equal Care Day Verbesserungen. In Ihrem Newsletter Nr. 4/2022 bitten Sie unsere Kolleginnen, an einem Test zur Feststellung des persönlichen Mental Load teilzunehmen, um auf die Schieflage bei der Verteilung der familiären Sorgenlast aufmerksam zu machen. Die Übersetzung der Begriffe Equal Care Day und Mental Load finden Sie im Internet. Folgen Sie einfach dem in der Anlage beigefügten Link.

6.) Seminare
Auch in diesem Jahr bietet die GdS Seminare zu verschiedenen Themen an. Weitere werden derzeit entwickelt. Viele Seminare sind für GdS-Mitglieder entweder kostenfrei oder werden stark reduziert angeboten. Schauen Sie einfach mal rein.
http://www.gds.info/leistungen/seminare

7.) SBV-Wahlen
In diesem Jahr stehen wieder die Wahlen zur SBV an. Das Wahlausschreiben wird in Kürze veröffentlicht. Möchten Sie sich vielleicht zur Wahl stellen? Wir unterstützen Sie gerne bei Ihrer Kandidatur!

Anlagen
• Tarifverhandlung Februar
• dbb Betriebsgruppe Frauen
• 220217_A-Zeit Beamte

Viele Grüße und sonnige Tage

Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg
Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und
Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail: Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
Tel. dienstlich: 040/2485-2631
Internetseiten der GdS:
www.gds-jugend.de
und
www.gds.de