Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde 2023 für Bund und Kommunen ist viel Bewegung gekommen. Leider nicht bei den Angeboten, diese fehlen immer noch bzw. gab es von Seiten der Arbeitgebenden Aussagen, die an Realitätsferne nicht zu überbieten sind. Dafür bewegen sich bundesweit inzwischen viele tausend Menschen auf den Straßen, die deutlich machen, dass unsere Forderungen ernst gemeint sind.  Drei Verhandlungsrunden wurden vereinbart. Die erste fand am 24.01.2023 statt, die zweite folgt am 22.02. und 23.02.2023 und die Dritte findet Ende März statt. Es wäre schön gewesen, wenn es denn schon etwas zu verhandeln gäbe. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch, aber Bund und Kommunen haben wieder einmal kein Angebot abgegeben. Dieses Spielchen kennen wir schon aus den letzten Einkommensrunden und unsere Antwort folgt auf dem Fuße.

1.)  Einkommensrunde Bund und Kommunen 2023

Wie im November bereits berichtet, kündigte die GdS die Entgelttabellen für den TV-BA mit Ablauf des 31.12.2023. Das Ergebnis der Umfrage bei unseren Mitgliedern zum gewünschten Ergebnis dieser Einkommensrunde floss in die Forderung an den Bund und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ein, die wir zusammen mit unserem Dachverband, dem dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), stellten. Bund und VKA haben unsere Forderungen spätestens im Zuge der  Veröffentlichungen zur Kenntnis genommen. Unsere Forderungen waren auch in der Jahrestagung des dbb am 09. und 10.01.2023 in Köln Thema, zu der am 10.01.2023 u.a. auch der Bundeskanzler und die Bundesministerin des Inneren und für Heimat gekommen waren.

Die Auftaktrunde fand am 24.01.2023 im Kongresszentrum am Templiner See in Potsdam statt. Während vor dem Kongresszentrum Mitglieder der beteiligten Gewerkschaften demonstrierten und unsere Forderungen lautstark skandierten, tauschten die Verhandlungsführer des dbb und ver.di sowie des Bundes und der VKA im Kongresszentrum ihre jeweiligen Positionen aus. Unsere Forderungen wurden detailliert vorgetragen und begründet. Die Antwort war zu erwarten. Obwohl Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in Potsdam, die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen aufgefordert hatte, schon in der ersten Gesprächsrunde ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, kamen wieder nur ablehnende Worte. Die Forderungen seien zu hoch und sowieso unberechtigt nach den vielen guten Tarifabschlüssen der letzten Jahre, Bund und Kommunen hätten kein Geld und außerdem könne mit Blick auf die Transferleistungen des Bundes und der Kommunen eigentlich nicht mehr von einer hohen Inflationsrate gesprochen werden. Außerdem sei der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt immer noch sehr attraktiv und wettbewerbsfähig.

Schade! Hätten wir doch dieses Mal die Chance gehabt, auf die bisherigen Verhandlung-Rituale zugunsten der von Arbeitskämpfen betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten in Bund und Kommunen zu verzichten. Dafür wird aber ein konkretes und verhandlungsfähiges Angebot benötigt und keine Nullnummer.

Also geht es weiter, wie in jeder Einkommensrunde. Es wurden zwei weitere Verhandlungsrunden vereinbart. Die zweite findet am 22.02. und 23.02.2023 statt. Die dritte und hoffentlich letzte Runde findet Ende März statt.

Dazwischen wird es wieder Streikmaßnahmen geben, um unsere Arbeitgebenden daran zu erinnern, dass ohne uns dieser Staat nicht funktioniert und unsere Forderungen mit Blick auf die Teuerungsrate des letzten Jahres und der zu erwartenden Teuerungsrate in diesem Jahr berechtigt sind. Schließlich möchten auch wir unsere Mieten, die Heizkosten und die allgemeinen Lebenshaltungskosten bezahlen können.

Weitere Informationen zu dieser Einkommensrunde erhalten Sie über diesen Link.    EINKOMMENSRUNDE 2023

2.)  Aktionen

Seit dem 25.01.2023 finden bundesweit bereits Warnstreiks und Demonstrationen der im dbb organisierten Fachgewerkschaften und Beamtengewerkschaften/-verbände statt. Bei der BA wurde in Verbindung mit der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen am 31.01.2023 vor der Zentrale in Nürnberg demonstriert.

Aus Hamburg hat eine kleine Delegation mit drei GdS-Mitgliedern teilgenommen. Unsere GdS-Kolleginnen und Kollegen in Nürnberg statteten uns mit Fahnen und Streikwesten aus. Die Bahnfahrt dauerte mit Hin- und Rückfahrt insgesamt beinahe 10 Stunden. Die Abfahrt erfolgte am Morgen kurz vor 05:00 Uhr am Hauptbahnhof. Die Fahrt endete um 19:30 Uhr wieder am Hauptbahnhof. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es in Hamburg keinen allgemeinen Streikaufruf zu dieser Aktion gab. Wir wollten zwar Hamburg vertreten wissen, aber Fahrtzeit und Aktionsdauer standen in keinem guten Verhältnis zueinander. Daher fuhr nur eine kleine Gruppe nach Nürnberg.

Zur Zeit werden die Aktionen für Norddeutschland geplant und koordiniert. Über Zeit und Ort von Aktionen der GdS in Hamburg, werden wir Sie wenige Tage vor Beginn informieren. Schließlich wollen wir unsere Arbeitgeberin überraschen. Weil wir das Intranet und die schwarzen Bretter nicht nutzen dürfen, erfolgen die Informationen per Flugblatt, mündlich durch unsere Vertrauensleute und per Internet an die uns bekannten  Internetadressen.

Informationen zu den rechtlichen Regelungen für Arbeitskämpfe finden Sie in der Anlage.

Weitere Informationen zu dieser Einkommensrunde erhalten Sie über diesen Link.   EINKOMMENSRUNDE 2023

3.)  Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion

Die Jahrestagung fand vom 09.01.2023 bis 10.01.2023 statt. Neben Grußworten aus Politik und Verbänden, die als Videobotschaften gesendet wurden, sprachen auch Herr Scholz (Bundeskanzler), Frau Faeser (Bundesinnenministerin), Herr Wüst (Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen), Frau Reker (Oberbürgermeisterin von Köln) und weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft zu den Themen öffentlicher Dienst, Fachkräftegewinnung, etc.. 

Allgemein waren sich alle Gäste einig, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes immer wieder außergewöhnliche Leistungen unter schwierigsten Bedingungen erbracht haben. Insbesondere in Krisenzeiten muss für einen leistungsfähigen Staat genug Geld da sein. Die Forderungen für die diesjährige Verhandlungsrunde wurde auch von mehreren Rednern als richtig angesehen. Wie wir inzwischen erkennen durften, bedeutet diese Aussage aber nicht, dass berechtigte Forderungen von unseren Arbeitgebenden auch als zu erfüllen anerkannt werden. Abgesehen davon ist es schön, wenn in Krisenzeiten genug Geld für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unseres Staates vorhanden ist. Es wäre aber noch schöner, wenn auch außerhalb von Krisenzeiten genug Geld für den öffentlichen Dienst da wäre, um unseren Staat leistungsfähig zu erhalten. Nur so sind wir stets auf Krisenzeigen vorbereitet.

Mit Blick auf das Bürgergeld wurde übrigens von der Vertretung für die Kommunen bemängelt, dass immer wieder Gesetze erlassen würden, die nicht mit den Kommunen abgestimmt seien und es nicht sein darf, dass zum Jahresende Gesetze erlassen werden, die im Januar umgesetzt werden sollen. Auch eine leistungsfähige Verwaltung braucht ein wenig Zeit, die Umsetzung von komplexen Gesetzen vorzubereiten.

Der Vorsitzende des DBB, Ulrich Silberbach, machte in seiner Rede sehr deutlich, dass er von der Politik erwartet ihren Verpflichtungen gegenüber dem öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten endlich nachzukommen.

Rede- und Diskussionsbeiträge zur      dbb Jahrestagung 2023 -»  dbb beamtenbund und tarifunion

4.)  Beiträge

Krankengeld, Elterngeld, Änderung der Tätigkeitsebene und der Erfahrungsstufen, Funktionsstufen oder Änderungen der Arbeitszeit wirken sich auf den GdS-Beitrag aus.

Bitte denken Sie daran, Ihre GdS-Beiträge bei Änderungen zu aktualisieren. Leistungen, wie zum Beispiel Streikgeld, werden nur bei einem satzungsmäßigen Beitrag in Höhe von 0,75% des Bruttoentgelts (abzgl. VWL) gezahlt.

Änderungen in Verbindung mit Einkommensrunden erfolgen automatisch.

Beziehen Sie Krankengeld oder Elterngeld, werden Sie von der GdS beitragsfrei gestellt.

Ändert sich Ihre Tätigkeitsebene oder ihre Arbeitszeit, kommen Funktionsstufen dazu oder fallen fort, ändert sich Ihr monatliches Brutto.

MITTEILUNG vergessen? Sofern sich ihr Beitrag verringert, erstattet die GdS zu viel gezahlte Beiträge bis zu einem Jahr rückwirkend.

Zuwenig gezahlt? Dann bitte auch eine Änderungsmitteilung an die Bundesgeschäftsstelle der GdS senden.

Sind Sie verheiratet und beide Ehepartner/Ehepartnerinnen sind GdS-Mitglieder, verringert sich Ihr Beitrag durch den Ehe- Bonus ebenfalls.

Eine Änderungsmitteilung kann digital erfolgen oder mit dem beigefügten Vordruck.

Meine GdS – Gewerkschaft der Sozialversicherung

5.)  Inflationsausgleichsprämie

Über die 3.000,-€ Inflationsausgleichsprämie wird auch noch gesprochen werden. Es handelt sich aber um Einmalzahlungen, die nicht in die Tabellen übernommen werden. Sind sie ausgegeben, haben wir immer noch höhere Preise infolge der hohen Inflationsrate, es fehlt aber das Gegengewicht in unseren Gehaltstabellen. Darum ist es wichtig, erst einmal über die Erhöhung der Tabellenentgelte zu verhandeln.

Mehr ist für heute nicht zu sagen. Ich werde Sie informieren, wenn neue Informationen vorliegen. Außerdem werden alle Unterlagen in unserem GdS-Ordner eingestellt, der unter diesem Link erreicht werden kann. EINKOMMENSRUNDE 2023 –Link ist nur intern über Intranet aufrufbar. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende

Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg

Mitglied der Tarifkommission zum TV-BA und

Mitglied der Verhandlungskommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de  
Tel. dienstlich: 040/2485-2631

Internetseiten der GdS:

www.gds-jugend.de

www.gds-hh.info