Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifverhandlungen zum TV-BA wurden letzte Woche abgeschlossen. Die Tarifkommission der BA (BA) sicherte zu, dass die Zahlungen pünktlich erfolgen werden. Die hierfür notwendigen Aufträge wurden bereits erteilt. Noch steht das Ergebnis unter Gremienvorbehalt. Das heißt, dass die Zentrale der Einigung noch zustimmen muss. Nach Aussage der Tarifkommission der BA liegt die Höhe des Abschlusses über dem mit dem Vorstand vereinbarten Budget. Unten mehr. Die Personalratswahlen werfen ihren Schatten voraus und wir wollen in Hamburg rechtzeitig darauf vorbereiten.

1.) Tarifverhandlungen zum TV-BA

Die Tarifverhandlungen zur Übernahme des Ergebnisses der Einkommensrunde Bund und Kommunen fand nun doch an einem früheren Termin in Lauf statt, nämlich vom 03. Mai bis 04. Mai 2023. Es schien sich um eine Formalie zu handeln. Es gab jedoch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das Ergebnis der Einkommensrunde in den TV-BA übertragen werden muss/soll.

Bis auf die erste Verhandlungsrunde am 03.05.2023, in der wir über verschiedene Entwicklungen informiert wurden, wurde in mehreren Verhandlungsrunden nur über die Übernahme zum TV-BA verhandelt.

Die Übernahme der Ergebnisse auf das Tabellenentgelt war unstrittig. Der Vorstoß, die Inflationsausgleichszahlung für Teilzeitkräfte in voller Höhe auszuzahlen, wurde von der BA mit Verweis auf das Ergebnis der Einkommensrunde Bund und Kommunen und dem Hinweis der bundestreue vehement abgelehnt. Die Funktionsstufen sowie einige andere Zuschläge wollte die BA ursprünglich nur um 5,5 % anheben. Selbstverständlich forderten wir die BA auf, hier nachzubessern. In der Einkommensrunde Bund und Kommunen wurde für Zahlungen, auf die die Einigung „plus 200 Euro und anschließende Erhöhung um 5,5%“ nicht anwendbar ist, ein durchschnittlicher Prozentsatz errechnet. Dieser Vorgehensweise stimmte die BA am 2. Verhandlungstag zu.

Blieb nur noch die Vergütung der Studierenden. Zwar sollten sie die Inflationsausgleichszahlung in derselben Höhe erhalten, wie die Auszubildenden, aber ab März 2024 war eine Nullrunde vorgesehen. Begründet wurde die von der BA vorgesehene Nullrunde mit der im Vergleich mit Studierenden anderer Bundesbehörden bereits sehr hohen Vergütung. Die Nullrunde konnten wir abwenden! Auch Studierende werden ab März 2024 monatlich 150 Euro mehr in der Tasche haben.

Zu weiteren Tarifthemen sind wir bei dieser Verhandlungsrunde leider nicht gekommen. Wir haben sie aber auf der Liste und werden sie weiter verfolgen.

Für das Jobticket besteht derzeit in Hamburg keine Möglichkeit der Einführung. Die GdS wird hierfür eine Lösung suchen!

Gehaltstabelle und sonstige Informationen zum Einkommen 

2.) Personalratswahlen 2024

2024 finden wieder Personalratswahlen statt. Bis dahin ist viel zu tun. Daher starten wir bereits jetzt mit den Vorbereitungen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Agentur für Arbeit Hamburg (SGB III) werden nach demokratischen Grundsätzen aufgestellt. Hierfür wird in wenigen Wochen zu einer gesonderten Versammlung der GdS-Mitglieder der Agentur für Arbeit Hamburg aufgerufen. Die Einladungen erfolgen nach den Sommerferien.

Für die Personalratswahl im Jobcenter t.a.h. erfolgt eine eigene Kandidatenkür, die von Kolleginnen und Kollegen des Jobcenters organisiert wird. Hierüber wird rechtzeitig informiert.

Wer Lust auf Personalratsarbeit und ggf. eine Kandidatur hat, kann sich bei mir melden und sich über Aufgaben, Zeitaufwand, rechtliche Rahmenbedingungen etc. informieren. Das Angebot gilt auch für GdS-Mitglieder, die ggf. für den Personalrat der Agentur für Arbeit Kiel oder andere Jobcenter kandidieren möchten. Bei der Kandidatur und bei der Wahlwerbung unterstütze ich zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen gerne.

Ich wünsche Allen noch eine schöne Restwoche und am Sonntag einen schönen Muttertag!

Reinhold Marx
stellv. Vorsitzender des GdS-Landesverbandes Hamburg

Mitglied der Verhandlungskommission zum TV-BA und

Mitglied der Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion
e-Mail Reinhold.Marx@arbeitsagentur.de
Tel. dienstlich: 040/2485-2631

Internetseiten der GdS:

www.gds-jugend.de

und

https://www.gds.info/BA